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Home Sonderthemen Ribnitz-Damgarten Rechtsänderungen im neuen Jahr
12:33 26.02.2019
Im neuen Jahr sind einige Gesetzesänderungen zu beachten. FOTOS: Frank Burger/DJD

Wir haben Rechtsanwalt Michael Grunau in seiner Anwaltskanzlei besucht und ihn befragt, welche Rechtsänderungen im Jahr 2019 bedeutsam für unsere Leser sein könnten. Hierzu teilt Rechtsanwalt Grunau mit, dass in seinem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeits- und Mietrecht sowie Erbrecht folgendes zu beachten gilt:

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent.Arbeitnehmer haben somit ab dem kommenden Jahr Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Ebenso gibt es einen neuen Branchenmindestlohn für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und im Baugewerbe, worauf die Arbeitnehmer achten sollten.

Rechtsanwalt Michael Grunau.
Rechtsanwalt Michael Grunau.

Auch sei es ratsam, geleistete Überstunden sich zeitnah vom Arbeitgeber quittieren zu lassen, da im Falle eines späteren Konflikts bei einer Kündigung des Arbeitgebers die Beweislast für die Anzahl und die Anordnung der Überstunden beim Arbeitnehmer liegt. Zudem bestünden in fast alle Arbeitsverträgen Verfallklauseln, wonach fällige Lohnansprüche binnen drei Monaten geltend gemacht werden müssten. Aus all diesen Gründen geht der Arbeitnehmer oft leer aus.

Es käme weiterhin auch vor, dass Arbeitnehmer die Verteidigungsfrist gegen Kündigungen von drei Wochen nicht kennen und deshalb erst verspätet eine Kündigungsschutzklage einreichen und somit finanzielle Nachteile erleiden.

Auf das Mietrecht angesprochen weist Rechtsanwalt Grunau darauf hin, dass der Schutz des Mieters gesetzlich verstärkt worden ist. So hat es weitere Änderungen der Mietpreisbremse zugunsten der Mieter gegeben, wobei sich die Mietpreisbremse in unserer ländlichen Region nicht auswirkt. Zugunsten der Mieter wurde auch eine Kürzung der Modernisierungskosten von 11 auf noch 8%gesetzlich beschlossen.

In erbrechtlichen Angelegenheiten empfiehlt Rechtsanwalt Grunau, sich rechtzeitig Gedanken über die Verteilung des Nachlasses zu machen sowie rechtzeitig Testamente, Vorsorge- und Patientenverfügungen zu erstellen, welche auch von Rechtsanwälten oder Notaren geprüft werden können.Schließlich weist Rechtsanwalt Grunau darauf hin, dass vermehrt alleinstehende Grundstückseigentümer ihr Einfamilienhaus bereits zu Lebzeiten unter der Bedingung eines lebenslangen Nießbrauchs und Wohnrechts verkaufen,umso den - wenn auch verminderten Kaufpreis, zu Lebzeiten für sich nutzen zu können und so dem Fiskus als Erben ein Schnippchen schlagen.

Für Juristen bedeutet der Begriff „lebenslänglich“ tatsächlich nicht zwingend bis zum Ende des Lebens. Während der Straftäter bei einer lebenslangen Haft oftmals nach fünfzehn Jahren wieder in die Freiheit entlassen wird, scheidet auch viele Ehen nicht mehr der Tod, sondern ein Familienrichter. Statistisch gesehen wird deutlich mehr als die Hälfte aller Ehen geschieden. Auch hält eine Ehe im Durchschnitt nicht einmal mehr fünfzehn Jahre. Jede zweite Ehescheidung mündet in einen unerbittlichen Rosenkrieg. Dabei sind die Kinder oft die Leidtragenden. Sie müssen nicht nur die Trennung ihrer beiden Hauptbezugspersonen verkraften, sondern werden zudem häufig auch als Druckmittel gegen den Partner eingesetzt. Damit der Streit um die Kinder die Trennungnicht zusätzlich belastet und den Kindern möglichst beide Elternteile in gleichem Maße erhalten bleiben, entscheiden sich immer mehr Paare gegen eine Aufteilung der Kinder an einen alleinerziehenden Partner und einen Besuchspartner. Hier scheint das sogenannte Wechselmodell eine echte Alternative zu sein. Bei diesem verbringt der Nachwuchs gleich viel Zeit in beiden Haushalten der Eltern, also im Wechsel jeweils eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater.

Das mag zunächst einmal attraktiv klingen, bringt jedoch in der Praxis einiges an Problemen mit sich. Für das Wechselmodell müssen gewisse räumliche Voraussetzungen gegeben sein. Die Wohnsitze der beiden Eltern dürfen sich nicht allzu weit voneinander entfernt befinden, da der Nachwuchs meist einen Kindergarten bzw. die Schule besucht. Auch ist das Wechselmodell bei Kleinkindern nicht zu empfehlen, da es sich auf diese oft äußerst belastend auswirkt. Kinder brauchen vor allem im jungen Alter feste Bezugspersonen und -orte. In jedem Fall sollte das Wechselmodell und die damit verbundenen Regelungen zwischen den Eltern schriftlich fixiert werden. Hierbei stellen sich zahlreiche juristische Fragen:

Wer zahlt den Kindesunterhalt?

Grundsätzlich sind beide Elternteile für ihre Kinder gemäß der §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch(BGB) unterhaltspflichtig. Nach der Trennung übernimmt üblicherweise der Elternteil bei dem das Kind seinen dauerhaften Wohnsitz hat die Betreuung und damit den Naturalunterhalt. Der andere Elternteil hat den Barunterhalt entsprechend den Regelungen in der Düsseldorfer Tabelle zu übernehmen. Beim Wechselmodell kann jedoch bei keinem Elternteil ein Schwerpunkt der Betreuung festgestellt werden,da beide die Kindsbetreuung gleichermaßen übernehmen. Insoweit müssen sie auch für den Barunterhalt anteilig aufkommen. In diesem Fall richtet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile. In der Praxis verzichten beide Elternteile beim Wechselmodell oftmals wechselseitig auf die Geltendmachung von Barunterhaltszahlungen, was genau genommen juristisch bei unterschiedlich hohen Einkommen unkorrekt ist: Verdient nämlich der Vater z. B. 2000 Euro netto und die Mutter 1000 Euro netto, ergibt das ein gemeinsames Einkommen von 3000 Euro. Der Vater hat dann den jeweiligen Unterhaltsbedarf zu 2/3 und die Mutter zu 1/3 zu tragen. Zuvor können sie aber von ihrem Einkommen noch ihren Selbstbehalt abziehen.Der Elternteil, der kein Kindergeld erhält, darf darüber hinaus den Kindsbedarf noch um die Hälfte des Kindergelds mindern. Oftmals unbekannt ist folgendes: Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, sind seine Verwandten, vorrangig wohl seine eigenen Eltern, zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.

Wer bekommt das Kindergeld bei einem Wechselmodell?

Kindergeld erhält bei einer Trennung grundsätzlich der Elternteil in voller Höhe überwiesen, bei welchem das Kind mehr Zeit verbringt. Teilauszahlungen von Kindergeld hälftig an den einen und anden anderen Elternteil lehnen die entsprechenden Zahlstellen in der Regel ab. Bei einem Wechselmodell wird das Kindergeld entweder an den einen oder den andere Elternteil ausgezahlt. Die Aufteilung im Innenverhältnis muss dann von den Eltern untereinander geklärt werden.

Kann das Wechselmodell durch das Familiengericht angeordnet werden?

Eltern können natürlich einvernehmlich ein Wechselmodell vereinbaren, das von den Familiengerichten in der Folge regelmäßig zu billigen ist. Was ist jedoch, wenn ein Elternteil das paritätische Wechselmodell anstrebt und der andere es strikt ablehnt? Bislang haben die Familiengerichte sich nicht dazu durchringen können paritätische Umgangswechselzeiten festzulegen. Traditionell wurde oft die Mutter als die Betreuungsperson eingesetzt, während der Vater als Zahlvater mit eingeschränktem Umgangsrecht fungierte. Hierzu hat der BGH nun ein wichtiges Urteil gefällt: Nach Ansicht des BGH können Familiengerichte nun sehr wohl ein Wechselmodell anordnen – und zwar auch gegen den Willen eines Elternteils (BGH, Beschluss v. 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15). Allerdings darf ein Wechselmodell nur angeordnet werden, wenn es maßgeblich dem Kindeswohl dient. Das ist nur dann der Fall, wenn beide Elternteile erziehungsgeeignet sind, das Kind zu beiden eine feste Bindung hat und wenn der Kindeswille ausreichend beachtet wird. Somit sind Kinder bei der Frage, ob sie gleichermaßen bei Mutter und Vater leben möchten, grundsätzlich persönlich anzuhören. Je älter das Kind ist, desto mehr ist sein Wille dabei zu berücksichtigen. In der Praxis scheitert das Wechselmodell also oft daran, dass die Eltern nicht miteinander kommunizieren können. Bei der Regelung des jeweiligen Alltags und der Übergabe des Kindes muss nämlich unter anderem geklärt werden, ob und wann welche Termine beim Arzt, in der Schule, in der Freizeit oder bei der Ausübung eines Hobbys anstehen. Sind solche Absprachen oder ein Mindestmaß an Übereinstimmung bei der Erziehung sowie eine objektive Kooperationsfähigkeit nicht möglich, scheidet das Wechselmodell aus.

Wer übernimmt die gerichtliche Vertretung?

Wird vor Gericht gestritten, stellt sich gerade beim Wechselmodell die Frage, wer das Kind vor Gericht vertreten darf. Grundsätzlich wird auch hier auf den Schwerpunkt der Kindsbetreuung abgestellt. Beim herkömmlichen Umgangsmodell ist der Elternteil der gesetzliche Vertreter des Kindes, der mit diesem zusammenlebt und es überwiegend versorgt und betreut. Beim Wechselmodell, bei dem sich die Eltern die Kinderbetreuung nahezu gleichmäßig aufteilen, kann keiner von ihnen als gesetzlicher Vertreter vor Gericht auftreten. Vielmehr muss entweder ein Ergänzungspfleger bestellt werden oder ein Elternteil, der seinen Expartner für barunterhaltspflichtig hält, muss vor Gericht die Übertragung der Befugnis zur Geltendmachung des Kindesunterhalts auf sich verlangen. AXEL GÜNTHER

Fortsetzung folgt

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