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Home Sonderthemen Grevesmühlen Amtliche Bekanntmachung V.
12:35 27.02.2019

Betrifft: Bekanntmachung der Satzung über eine Veränderungssperre der Gemeinde Hohenkirchen für das Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wohnbebauung Gramkow West“ 

hier: Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14, § 16 BauGB der Gemeinde Hohenkirchen für das Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wohnbebauung Gramkow West“ 

Aufgrund der §§ 14, 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sowie aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen am 13. Dezember 2018 folgende Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen: 

§ 1 Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wohnbebauung Gramkow West“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Gemeinde Hohenkirchen „Wohnbebauung Gramkow West“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Übersichtsplan als Bestandteil der Satzung und umfasst nachfolgend aufgeführte Flurstücke der Flur 1 der Gemarkung Gramkow: 96/1, 95/2.

Die Flurstücke sind in der Übersicht umgrenzt.

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1. a) Vorhaben i. S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Änderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

2. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

3. Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des Tages der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, wenn sie nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB oder Abs. 2 BauGB verlängert wird.

Hohenkirchen, den 12. Februar 2019 (Siegel)

Jan van Leeuwen Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB wird hingewiesen. Danach können Entschädigungsberechtigte Entschädigungen verlangen, wenn die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches hinaus andauert und dadurch Vermögensnachteile entstanden sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass der Ent-schädigungsberechtigte die Leistungen der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Hohenkirchen beantragt.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Regelung des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zum Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften wird hingewiesen.

Hohenkirchen, den 13. Februar 2019 (Siegel)

Jan van Leeuwen Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen

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